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Stellungnahme des Mülheimer Sportbundes e.V. zum Bürgerentscheid über den Erhalt des Grundstücks und Gebäudes der Heinrich-Thöne-Volkshochschule in der MüGa

Der Mülheimer Sportbund e.V. (MSB) wurde am 19. November 1919 gegründet und kann in diesem Jahr auf sein 100-jähriges Bestehen zurückblicken. Der Verband ist mit seinen 150 Sportvereinen und rd. 40.000 Mitgliedern, davon rd. 18.000 Kinder und Jugendliche, die größte Personenvereinigung unserer Stadt.

Am Sonntag, 6. Oktober 2019, sind die Mülheimer Bürgerinnen und Bürger dazu aufgerufen, über den Erhalt der VHS in der MüGa abzustimmen.

Mit den damit verbundenen Auswirkungen auf die Infrastruktur der Gebäude und auf Einrichtungen in unserer Stadt - insbesondere auf notwendige Bildungseinrichtungen wie Kindergärten, Schulen, Sportanlagen, Turn- und Sporthallen sowie Bäder - hat sich der Vorstand des Mülheimer Sportbundes intensiv befasst und bezieht dazu wie folgt Stellung:

Wir kritisieren keineswegs, dass sich zum Erhalt des unter Denkmalschutz stehenden VHS-Gebäudes eine Bürgerinitiative gebildet hat. Wir stellen ausdrücklich fest, dass Bürgerbegehren und Bürgerentscheid die direkte Demokratie im Spannungsfeld zwischen Verwaltung, Rat der Stadt und Bürgerschaft sinnvoll ergänzen können.

Im konkreten Fall ist es jedoch notwendig, die möglichen Konsequenzen für alle städtischen Investitionen zu bedenken. Es muss etwa abgewogen werden, welche Auswirkungen das Ergebnis des Bürgerentscheids auf die für den Sportbetrieb unverzichtbaren Sportstätten und Bäder und deren dringend notwendigen Sanierungen haben würde.

Nach dem Ergebnis eines von der Verwaltung beauftragten Gutachterbüros würde die Komplettsanierung des VHS-Gebäudes in der MüGa mit einem erheblichen finanziellen Aufwand den von der Bezirksregierung vorgegebenen jährlichen Finanzrahmen der Stadt für die bereits geplanten und mit Prioritäten versehenen Bau- und Sanierungsmaßnahmen komplett einschränken, gefährden oder um Jahre verzögern.

Das beträfe aus dem Bereich der Sportstätten und Bäder folgende Maßnahmen, ohne weitere, ebenfalls sanierungsbedürftige Bildungs- und Kultureinrichtungen zu nennen:

  • Neubau des Friedrich-Wennmann-Bades
  • Sanierung Dachfläche Sporthalle Ludwig-Wolker-Straße
  • Sanierung/Neubau Turnhalle Prinzess-Luise-Straße
  • Sanierungen der
    • Sporthalle Lehner Straße
    • Turnhalle Mühlenfeld
    • Turnhalle Klostermarkt
    • Turnhalle Hochfelder Straße
    • Turnhalle Oemberg am Elsenborner Weg

Darüber hinaus möchten wir darauf hinweisen, dass die ebenfalls dringend erforderlichen Sanierungen der Sporthallen Von-der-Tann-Straße und Kleiststraße noch gar nicht in der Prioritätenliste zum Investitionsprogramm des ImmobilienService bis 2024 enthalten sind.

Der Vorstand des Mülheimer Sportbundes ist seinen Mitgliedern verpflichtet und könnte eine solche massive Verzögerung dringend notwendiger Instandsetzungsarbeiten niemals gutheißen. Wir sind der Auffassung, dass in einem sachlichen Dialog zwischen Politik, Verwaltung und den betroffenen Organisationen Mittel und Wege gefunden werden müssen, um diese für die gesamte Bürgerschaft und für die öffentliche Daseinsvorsorge unserer Stadt negativen Entwicklungen zu vermeiden. Der gesellschaftliche Diskurs hat bereits zu einer streitbaren Konkurrenz verschiedener Fachbereiche in unserer Stadt geführt. Das kann und darf nicht gewollt sein.

Noch sind zu viele Fragen offen. Wir setzen darauf, dass die hierfür Verantwortlichen eine Strategie vorlegen, mittels derer diese potenzielle Konkurrenzsituation neutralisiert werden kann. Die dafür erforderliche Sach- und Fachkenntnis sehen wir bei den zuständigen Stellen in Verwaltung und Politik.

Damit die Emotionen nicht noch weiter hochkochen, benötigen wir auch im Interesse unserer vielen Sport treibenden Bürgerinnen und Bürger kluge und zielgerichtete Lösungen für Bau, Sanierung und Erhalt aller in die Jahre gekommenen öffentlichen Einrichtungen.

Der Auftrag kann nur sein: Das Eine tun ohne das Andere zu lassen!

Unter Berücksichtigung der Informationen, die uns aktuell zur Verfügung gestellt werden, muss der Vorstand des Mülheimer Sportbundes aber Position beziehen. Wir sprechen uns bei den noch bestehenden Unwägbarkeiten für ein “Nein” bei dem Bürgerentscheid aus. Dies gilt insbesondere, da durch die derzeitige Unterbringung der VHS in dem modernisierten Gebäude an der Aktienstraße ein funktionierender Betrieb der VHS sichergestellt ist. Dies ist der klare Unterschied zu den genannten Sportanlagen und Bädern unserer Stadt, den wir nicht ignorieren dürfen.

Wilfried Cleven

Vorsitzender